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Geplante Reform der Verbraucherinsolvenz


Welche Änderungen bringt die geplante Reform der Verbraucherinsolvenz?

1. Bei völlig mittellosen Schuldnern soll in Zukunft der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch nicht mehr zwingend sein.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass statt einen völlig aussichtslosen Schuldenbereinigungsversuch mit den Gläubigern unternehmen zu müssen, der völlig mittellose Schuldner sich in Zukunft durch eine "geeignete Stelle" (Rechtsanwalt, Steuerberater bzw. anerkannte Schuldnerberatung) die mangelnde Erfolgsaussicht außergerichtlicher Bemühungen bescheinigen lassen kann.  In der Regel wird dies der Fall sein, wenn keine Raten angeboten werden können, mit denen wenigstens 5 % der gesamten Schulden beglichen werden können oder wenn mehr als 20 Gläubiger vorhanden sind. Mit dieser Bescheinigung kann der mittellose Schuldner nach dem Entwurf sofort den Insolvenzantrag stellen und muss nicht mehr das "Nein" seiner Gläubiger zum "Nullplan" abwarten. Damit würde eine bislang erforderliche lästige Förmlichkeit entfallen, denn die meisten "Nullpläne" wurden auch in der Vergangenheit durch die Gläubiger abgelehnt, wurden also nur Pro Forma überhaupt vorgeschlagen.  

Wichtig! Nicht ganz mittellose Verbraucher müssen natürlich auch in Zukunft einen aussichtsreichen Schuldenbereinigungsplan ihren Gläubigern vorlegen und hierüber außergerichtlich verhandeln, bevor überhaupt ein Insolvenzantrag gestellt werden kann.

Warum dies auch in Zweifelsfällen auch in Zukunft durchaus Sinn macht, lesen Sie hier.


2. Keine Stundung der Verfahrenskosten im vereinfachten Insolvenzverfahren mehr - in diesem Fall Restschuldbefreiung ohne gerichtliches Insolvenzverfahren

Stellt sich nach Antragstellung heraus, dass im Vermögen des Schuldners keine ausreichenden Mittel vorhanden sind, um die Verfahrenskosten zu zahlen, soll es in Zukunft keine Stundung nach § 4a InsO mehr geben. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird sodann vom Gericht abgelehnt. Dies soll nach dem Regierungsentwurf jedoch nicht bedeuten, dass dem überschuldeten Verbraucher jede Möglichkeit der Restschuldbefreiung genommen ist. Vielmehr wird die Restschuldbefreiung ohne Insolvenzverfahren durch das Gericht angekündigt. Wenn kein Gläubiger hiergehen Einwendungen erhebt, erlangt der Schuldner nach 6 Jahren - unter denselben Bedingungen wie bisher (Wohlverhalten, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben im Insolvenzantrag, Erfüllen sämtlicher Obliegenheiten) die Restschuldbefreiung. Während der Wohlverhaltensphase wird er auch in Zukunft durch einen Treuhänder beaufsichtigt und muss den pfändbaren Teil seines Vermögens zur Verteilung unter den Gläubigern abtreten.

Gegenüber den heutigen Regelungen verschärfen sich die Regeln zur Erteilung der Restschuldbefreiung insoweit, als das Gericht bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die Wahrheitspflicht und weitere insolvenzrechtliche Obliegenheiten die Restschuldbefreiung von Amts wegen - also ohne Antrag eines Gläubigers - versagen darf.

Natürlich bleibt auch der mittellose Schuldner während der 6-jährigen Wohlverhaltensphase vor Vollstreckungsversuchen seiner Altgläubiger geschützt.

Wichtig! Der Insolvenzantrag bleibt Pflicht, auch wenn der Schuldner genau weiß, dass er mittellos ist! Nur das Gericht entscheidet, ob wie bisher ein Insolvenzverfahren stattfinden soll oder der neue Weg der Restschuldbefreiung ohne förmliches Gerichtsverfahren stattfinden soll.


3. Wenn die Restschuldbefreiung streitig ist, kann dem Schuldner in Zukunft ein Rechtsanwalt beigeordnet werden

Bislang gab es Prozesskostenhilfe in Insolvenzverfahren nur in ganz seltenen Fällen. Zudem war die Rechtsprechung hierzu von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich und nahezu unüberschaubar. Die vorgesehene Neufassung des § 4 InsO stellt nunmehr klar, dass dem Schuldner ein Rechtsanwalt auf PKH-Basis dann beigeordnet werden soll, wenn ein Gläubiger Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat. Damit entsteht endlich Rechtsklarheit und diese Regelung stellt einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Rechtslage dar, denn an den meisten Gerichten gibt es bis heute auch dann keine Beiordnung, wenn die Restschuldbefreiung streitig ist. Im übrigen bleibt es dabei, Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren gibt es nur in ganz seltenen, besonders schweren Fällen.


4. Einzelne ablehnende Gläubiger sollen in Zukunft zur Annahme des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans gezwungen werden können

Wenn eine außergerichtliche Schuldenbereinigung aussichtsreich erscheint, soll der Schuldenbereinigungsplan auch in Zukunft nicht an der Ablehnung einzelner Gläubiger scheitern müssen. Während aber bislang eine Ersetzung der Zustimmung von Gläubigern durch das Insolvenzgericht nur in Verbindung mit einem Insolvenzantrag möglich war, quasi als Vorstufe zum Insolvenzverfahren und das Gericht den Schuldenbereinigungsplan mit allen Gläubigern - also auch denen, die außergerichtlich zugestimmt haben - verhandeln musste, bevor es die Zustimmung der ablehnenden ersetzen konnte, soll es in Zukunft diesen umfassenden gerichtlichen Einigungsversuch - bei dem das Gericht genau das wiederholt hat, was zuvor schon der Rechtsanwalt getan hat - nicht mehr geben. Vielmehr muss der Schuldner, der einen aussichtsreichen Schuldenbereingungsplan seinen Gläubigern vorgelegt hat, dem mehr als die Hälfte der Gläubiger auch zugestimmt hat, einen Antrag auf Ersetzung der fehlenden Zustimmungen durch das Insolvenzgericht stellen. Dies sieht der neugefasste § 305a des Regierungsentwurfs vor. 

Auch dies ist eine große Erleichterung, denn es muss in Zukunft nicht mehr zwingend bei Ablehnung eines oder weniger unbedeutender Gläubiger der Insolvenzantrag gestellt werden, dem der Schuldenbereinigungsplan beigefügt werden muss und das Gericht muss nicht mit allen Gläubigern nochmals verhandeln. Vielmehr kann ein SBP, der von den meisten Gläubigern angenommen worden ist, auf diesem Wege gerettet werden, ohne dass die mit dem Ausfüllen der Insolvenzantragsunterlagen verbundene Mehrarbeit entsteht. 

Gläubiger, die sich trotz gerichtlicher Aufforderung nicht zum SBP äußern - gelten in Zukunft als zustimmende, auch dies eine deutliche Vereinfachung und Beschleunigung gegenüber dem bisherigen Prozedere.

Bislang sind nach den Erfahrungen meiner Kanzlei ca. 20 bis 30 % von Schuldenbereinigungsplänen an der Ablehnung einer Minderheit von 2-3 Gläubigern gescheitert (bei einer Erfolgsquote von ca. 20 % und einem Anteil der von vornherein wenig aussichtsreichen Bereinigungsversuche - u.a. pro Forma verhandelte Nullpläne - von ca. 50 %),  wodurch zahlungsbereite Schuldner unnötigerweise in die Insolvenz getrieben wurden. Die ablehnenden Gläubiger in diesen Fällen waren zum Teil notorische Nörgler, die schlichtweg aus Prinzip oder Uneinsichtigkeit selbst den fundiertesten Vergleichsvorschlag abgelehnt haben, ein trauriges Beispiel ist die GEZ, die oftmals keine Ratenzahlungen akzeptieren wollte. Das Schicksal, an einem oder zwei uneinsichtigen Gläubigern zu scheitern, wird in Zukunft - so denn der Entwurf in diesem Punkt zum Gesetz wird - redlichen Schuldnern erspart bleiben. 

Fazit: Gut vorbereiteten, ernstgemeinten außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplänen wird in Zukunft deutlich häufiger als bislang der Erfolg beschieden sein, diesen können einzelne ablehnende Gläubiger in Zukunft faktisch nicht mehr verhindern.  

Falls Sie sich näher für das Thema interessieren, können Sie sich auch auf den Seiten des Bundesjustizministeriums dazu informieren (Link öffnen).